Kommunale konkordanz und konkurrenzdemokratie holtkamp lars. Kommunale Konkordanz 2019-02-20

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Kommunale Konkordanz

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We maintain that our review, exploring the similar patterns found from research in England and the Nordic countries, generates general insights about the state of parties today, making it reasonable to hypothesise that a general pattern of local party decline across Europe is emerging, and that this has far-reaching consequences for the functioning of local democracy. Die kommunale Konkordanzdemokratie ist demnach gepr√§gt durch eine geringe Parteipolitisierung von Rat und B√ľrgermeistern in der Nominierungs-, Wahlkampf-, Wahl- und Regierungsphase bei gleichzeitig starker Dominanz des B√ľrgermeisters. Das Buch basiert auf einer Sekund√§ranalyse aller seit 1945 vorgelegten empirischen Studien zu Parteien und B√ľrgermeistern in der deutschen Kommunalpolitik und einer Auswertung eigener landesweiter Befragungen kommunaler Entscheidungstr√§ger. Wenn der B√ľrgermeister und seine Partei keine klaren Mehrheiten im Kommunalparlament haben, ist das pr√§sidentielle System nur schwer mit der Konkurrenzdemokratie vereinbar. Das System der Schweiz wird oft als weitgehender Vertreter der Konkordanzdemokratie angef√ľhrt, Gro√übritannien ist dagegen nah am Idealtypus der Konkurrenzdemokratie.

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Wahlkampagnen werden zentralisiert und professionell unter Einsatz von viel Kapital gef√ľhrt. Aus dieser Feststellung lassen sich eine Reihe konkreter Teilfragen ableiten, die wir im Folgenden vor dem Hintergrund unserer empirischen Befunde beantworten wollen: Weisen die politischen Parteien in Deutschland eine ausreichende gesellschaftliche Verwurzelung auf? Bedenkt man, da√ü die kommunale Selbstverwaltung wichtige Funktionen einer dritten Ebene im Bundesstaat mit eigenen und √ľbertragenen Aufgaben erf√ľllt, da√ü kommunale K√∂rperschaften beispielsweise rund zwei Drittel aller j√§hrlichen √∂ffentlichen Investitionen t√§tigen und etwa 80 Prozent der Bundes- und Landesgesetze ausf√ľhren, da√ü ferner Gemeindepolitik immer noch als eine Grundschule der Demokratie gilt, dann wird deutlich, da√ü es f√ľr eine stabile Fundamentierung demokratischer politischer Kultur nicht unerheblich ist, ob die parteienstaatliche Konkurrenzdemokratie auch f√ľr die kommunale Ebene akzeptiert wird. Und: Was k√∂nnen die deutschen Parteien tun, um f√ľr Mitglieder wieder attraktiv zu sein? Denn abgesehen von einigen wenigen urbanen Zentren wie Berlin oder in einigen der s√§chsischen Gro√üst√§dte hat die Parteienlandschaft in den so genannten neuen Bundesl√§ndern ganz eigene Bewegungsgesetze. Zum einen wird danach gefragt, wer an Entscheidungsprozessen beteiligt ist, welche Interessen die Akteure haben, wo die Entscheidungen gef√§llt werden und vor allem, wer sich durchsetzen kann. Parteien in der Kommunalpolitik Wie wichtig sind Parteien f√ľr die Kommunalpolitik? These cases paint a nuanced picture of concordant and competitive democratic orientations. Und die haben wenig gemein mit dem, was ansonsten in weiten Teilen der Bundesrepublik derzeit noch geschieht ‚ÄĒ wenig gemein mit den dort in Jahrzehnten entwickelten Traditionen des politischen Lebens. Schriftenreihe Modernisierung des √∂ffentlichen Sektors Bd.

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Prof. Dr. Lars Holtkamp

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Dabei ist es hilfreich, sich zun√§chst an die √ľbergeordnete Leitfrage unseres Buchs zu erinnern, die in Kapitel 1 herausgearbeitet wurde: Inwieweit gelingt es den politischen Parteien in Deutschland auch unter sich ver√§ndernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die Aufgabe zu erf√ľllen, eine lebendige Verbindung zwischen der Gesellschaft und dem Staat herzustellen? In Kapitel 2 haben wir gezeigt, dass in der bundesdeutschen Verfassungsordnung diese lebendige Verbindung zwischen Gesellschaft und Staat in erster Linie durch die Mitgliederbasis der Parteien hergestellt wird. Bestandsaufnahme, Konsolidierungsstrategien, Handlungsoptionen, Schriftenreihe Modernisierung des √∂ffentlichen Sektors, Bd. Dieser policyorientierte Zugang f√ľhrt zu einer praxisnahen, empirisch fundierten und kritischen Analyse aktueller kommunaler Entwicklungen. Dazu wurde in Rostock-Dierkow ein Exit-Poll mit 157 Wahlern durchgefuhrt, auf dessen Ergebnisse in dieser Hausarbeit im Speziellen eingegangen wird. Ausgehend von langj√§hrigen Beoba- tungen in diversen Forschungsprojekten zu Kommunen unterschiedlicher Gr√∂√üe und in unterschiedlichen Bundesl√§ndern wie auch im Rahmen meiner T√§tigkeit als Ratsmitglied in einer nordrhein-westf√§lischen Kleinstadt seit 1989 erlebte ich, dass Kommunalpolitik durchaus unterschiedlich organisiert sein kann.

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Lars Holtkamp

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Wie wichtig ist die Kommunalpolitik f√ľr die Parteien? Auch aufkommunaler Ebene lassen sich ankn? Das Land Nordrhein-Westfalen wurde 1946 aus den in der britischen Besatzungszone liegenden Teilen der ehemaligen Rheinprovinz und der Provinz Westfalen gebildet. Lars Holtkamp: Alternativen erw√§gen, in: Der Gemeinderat: Haushalt 2. Die Fraktionen gewannen an Autonomie gegen√ľber der Parteizentrale und die Koalitionsf√§higkeit der Parteien im System hat zugenommen. Ber√ľcksichtigt man modellartig mit der Analyse nordrhein-westf√§lischer Gro√üst√§dte die zu erwartenden Kontextfaktoren auf Landesebene bev√∂lkerungsreiche Gebietsk√∂rperschaften und konkurrenzdemokratische Konfliktregelungsmuster f√ľr die Einf√ľhrung von Pr√§sidialsystemen mit teilprofessionalisierten Parlamenten, so zeigt sich, dass die von Arnimsche Verfassungsreform die Probleme der Parteiendemokratie noch weiter forcieren d√ľrfte. Wegen steigender Stimmenanteile von W√§hlergemeinschaften ist deshalb von einem leichten Trend zur Entparteipolitisierung auszugehen.

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Kommunale Konkordanz

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Mitglieder und lokale Aktive werden weniger ben√∂tigt und verlieren an Einfluss auf die Politikbestimmung zugunsten der massenmedial mit dem Publikum kommunizierenden F√ľhrungsfiguren. Dem traditionellen kommunalen Beispiel in Baden-W√ľrttemberg folgend soll danach der Ministerpr√§sident und semiprofessionelle Parlamentarier auf Landesebene direkt gew√§hlt werden. Deren Symptomatik wird zumeist mit einem Mangel an Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien und der damit zusammenh√§ngenden, fehlenden Sichtbarkeit parteitypischer Kerninhalte oder mit parteiinternen Differenzen zwischen unterschiedlichen Parteiebenen und -fl√ľgeln beschrieben. Schlie√ülich ist zu fragen, inwiefern die lokale Politikforschung den Herausforderungen, die sich aus dem krisenhaften Wandel ihres Gegenstandbereichs ergeben, noch gerecht wird und wo es gilt, neue Forschungskonzepte, Theorien, Perspektiven und Formen des Dialogs mit der Praxis zu entwickeln. Dort treffen die Parteien auf Rahmenbedingungen, die ihre Stellung in der Kommune wesentlich beeinflussen und von der Bundes- oder Landesebene unterscheiden. Dabei ist nicht einfach jede Kommune anders, sondern es lassen sich in Bezug auf diese Unt- schiede aus meiner Sicht Regelm√§√üigkeiten feststellen, die in diesem Buch in komprimierter Form beschrieben, erkl√§rt und bewertet werden sollen.

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Kommunale Konkordanz

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Legal conditions, the degree of party organisation and population size as independent variables can be subsumed into an index of proportional democracy, which may be helpful for a preliminary indexing of communities in other German Laender states. Das Buch bietet insgesamt eine grundlegende Einf√ľhrung in die institutionellen Rahmenbedingungen, die Akteurs- und Machtkonstellationen und die Politikinhalte der Kommunalpolitik. Blickt man zur√ľck auf die bisherige Besch√§ftigung mit politischer Kultur im Rahmen der Politikwissenschaft der Bundesrepublik Deutschland, fallen zwei Defizite auf: Vernachl√§ssigt worden ist zum einen der regionale Aspekt. Anhand ausgew√§hlter empirischer Indikatoren untersucht er die Frage, ob sich die Aktivit√§ten der lokalen Parteiorganisationen und ihrer Ratsfraktionen eher an konkurrenz-demokratisch-parteienstaatlichen Vorstellungen ausrichten oder ob sie eher in der antiparteilichen, konkordanzdemokratischen Tradition stehen. Die kommunale Konkorda- demokratie ist gepr√§gt durch eine geringe Parteipolitisierung von Rat und B- germeistern in der Nominierungs-, Wahlkampf-, Wahl- und Regierungsphase bei gleichzeitig starker Dominanz des B√ľrgermeisters. Demgegen√ľber zeichnet sich kommunale Konkurrenzdemokratie durch eine starke Parteipolitisierung in allen Phasen und einen weniger einflussreichen B√ľrgermeister aus.

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Ost

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Das ist auch darauf zur√ľckf√ľhren, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene grundlegend von der Landes- und Bundesebene unterscheiden und deshalb Kommunen von Juristen andere Aufgaben zugewiesen werden, w√§hrend die Politikwissenschaft h√§ufig die Besonderheiten dieser Ebene und deren Auswirkungen auf die Parteiakteure ausgeblendet hat. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe, Wiesbaden 2010, 382-406. We contend that this assumption is misconceived, that the mass-party model is only one, temporally limited and contingent model, and that it is necessary to differentiate notions of adaptation and change from notions of decline or failure. Sozial kann in Gemeinden eher ein Kleinklima des Vertrauens entstehen und emotional besteht eine gr√∂√üere Identifikationsbereitschaft der B√ľrger auf kommunaler Ebene. Lars Holtkamp: Kooperative Demokratie ‚ÄĒ Das politische Potential von B√ľrgerengagement, Frankfurt 2006. Den gew√§hlten kommunalen Vertretern, denen das Grundgesetz ein hohes Ma√ü an Autonomie zur Erf√ľllung ihrer Aufgaben gew√§hrt, erw√§chst dadurch eine hohe Verantwortung. Es zeigt sich, dass kommunale W√§hlergemeinschaften deutlich st√§rker konkordanzdemokratisch orientiert sind als Parteien.

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E-Mail: Telefon: +49 2331 987 - 2485 Fax: +49 2331 987 - 4845 Sprechzeiten: Dienstag, Mittwoch u. Diese These wird seit einiger Zeit vor allem von Juristen mit gro√üer Resonanz vertreten. Wenn in Deutschland √ľber die Identit√§t von politischen Organisationen gesprochen wird, so geschieht dies prim√§r im Rahmen von √∂ffentlichen Debatten √ľber Identit√§tskrisen politischer Parteien. Unklar ist allerdings, wie das Verh√§ltnis zwischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu bewerten ist. Die Balance verschiebt sich also von einer traditionellen Untertanenorientierung zu einer partizipativen, konfliktorientierten Politischen Kultur.

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